Wie die Online-Ausgabe der ÄrzteZeitung berichtet, hat der Ministerrat in Bayern beschlossen, eine „Vereinigung der bayerischen Pflege“ auf den Weg zu bringen. Damit ist die Pflegekammer vom Tisch. Zukünftig soll es in Bayern eine Interessenvertretung für die Pflegeberufe geben, die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruht und ohne Pflichtbeiträge auskommt. Die neue Interessenvertretung soll eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein. Sie werde bei allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen Vorhaben der Staatsregierung, die die Pflege betreffen, angehört und eingebunden. Auch die Qualität in der Pflege solle sie weiterentwickeln, bei der Fortbildung beteiligt sein und Aufsichtsfunktionen erhalten.
Berufsrecht
Mehr Delegation ärztlicher Maßnahmen an Gesundheitsfachberufe
Diese Woche ist in Rostock-Warnemünde die 88. Konferenz der Landes-Gesundheitsminister zu Ende gegangen. Die Minister haben sich u.a. dafür ausgesprochen, die Delegation ärztlicher Maßnahmen an Gesundheitsfachberufe auszubauen. So soll das Bundesgesundheitsministerium prüfen, ob dies durch eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen möglich ist. Es soll auch geprüft werden, ob die Gesundheitsfachberufe nicht von vornherein selbst über Maßnahmen entscheiden können (Substitution). Die Minister regen außerdem Modellvorhaben an, die es Physiotherapeuten, Ergotherapeuten sowie Logopäden im Rahmen eines Direktzugangs erlauben sollen, bestimmte Leistungen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen.
Rheinland-Pfalz: Verfassungsbeschwerde gegen Pflegekammer eingereicht
Wie die Allgemeine Zeitung aus Mainz am vergangenen Samstag berichtet hat, haben Pflegekräfte aus Rheinland-Pfalz vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese richtet sich gegen die in Rheinland-Pfalz ins Leben gerufene Pflegekammer. Die Arbeitnehmer beschweren sich über die Zwangsmitgliedschaft und damit verbundene Gebühren. Sie sehen außerdem keinen Nutzen in der bundesweit bislang noch einmaligen Einrichtung. So brauche die Kammer zum Beispiel keine Ausbildungsverordnung mehr zu erstellen, diese gebe es schon.
Expertenanhörung im Bundestag: Viel Uneinigkeit über einheitliche Pflegeausbildung
Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsreform in den Pflegeberufen wird von vielen Fachleuten zwar grundsätzlich unterstützt. Auch die Einführung eines Pflegestudiums und die Abschaffung des Schulgeldes für die Pflegeausbildung werden an dem Gesetzentwurf positiv hervorgehoben. Die Zusammenführung der bisher drei getrennten Ausbildungen Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zu einer generalistischen Ausbildung wird jedoch von Fachleuten auch kritisch beurteilt, wie eine öffentliche Expertenanhörung am Montag im Bundestag ergab. Mehr lesen