In der aktuellen Ausgabe Zeitschrift f&w (führen und wirtschaften im Krankenhaus) begründet Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU), warum sie bei ihrem Nein zur klassischen Pflegekammer bleibt. Die Ministerin: „Bei intensiven Gesprächen mit Befürwortern und Kritikern einer klassischen Pflegekammer, ist deutlich geworden, dass es eine Lösung, die allen Seiten zu 100 Prozent gerecht wird, nicht geben kann.“ Und weiter: „Mit unserem bayerischen Modell können wir die wessentlichen Vorteile einer klassischen Pflegekammer nutzen, ohne gleichzeitig die Pflegekräfte mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen zu belasten.“ Das komplette Interview ist hier (auf Seite 7) nachzulesen.
Berufsrecht
Landtag Schleswig-Holstein beschließt Errichtung einer Pflegekammer
Als zweites Bundesland nach Rheinland-Pfalz bekommen nun auch Schleswig-Holsteins Kranken-, Kinder- und Altenpfleger eine eigene Interessenvertretung. Gegen den Protest der Opposition verabschiedeten SPD, Grüne und SSW in namentlicher Abstimmung am 15. Juli das notwendige Kammergesetz. Das neue Gesetz tritt noch im Juli in Kraft. Binnen der nächsten 30 Monate soll die erste Kammerwahl erfolgen. Ein Kompromissvorschlag von FDP und CDU, eine Kammer ohne Pflichtmitgliedschaft einzurichten, wurde bereits ein Jahr zuvor im Landtag abgelehnt.
Bayerisches Kabinett beschließt „Pflegekammer light“
Bayerns Pflegekräfte sollen eine Interessenvertretung ohne Zwangsbeiträge bekommen. Das Kabinett billigte am Dienstag das entsprechende Konzept von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml. Kernpunkt ist die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der einzelne Pflegekräfte und deren Berufsverbände freiwillig Mitglied werden können. Im Gegensatz zu einer klassischen Pflegekammer wird auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge verzichtet. Mehr lesen
In Bayern lehnen CSU und SPD eine Pflegekammer ab
Am Dienstag letzter Woche haben die CSU und die SPD im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag der Freien Wähler abgelehnt. Darin wurde die Einrichtung einer Pflegekammer gefordert. Interessant ist dabei, dass sich zwei Abgeordnete der CSU dem Antrag angeschlossen hatten. Unter ihnen war Hermann Imhof, er ist der Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Auch die Grünen haben für den Antrag der Freien Wähler gestimmt.
Gesundheitsministerin Huml hatte schon vor längerem kundgetan, dass sie eine Kammer momentan für politisch nicht umsetzbar hält. Sie will stattdessen eine Interessenvertretung für Pflegende schaffen, die auch ohne Pflichtmitgliedschaft auskommt.