Nach Rheinland-Pfalz rückt nun auch in Schleswig-Holstein die Schaffung einer Pflegekammer in greifbare Nähe. Dort hat am Mittwoch die Landesregierung ihr Gesetz zur Einführung einer Pflegekammer in den Landtag eingebracht. Aber es formierte sich auch Protest. Am gleichen Tag demonstrierten rund 500 Personen vor dem schleswig-holsteinischen Landtag gegen eine Pflegekammer. Zur Demo hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen. Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. hat sich dem Aufruf angeschlossen.
Berufsrecht
Rheinland-Pfalz schafft gesetzliche Grundlage: Pflegekammer kann kommen!
Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Novelle des Heilberufsgesetzes einstimmig verabschiedet und damit die gesetzliche Grundlage zur Errichtung der ersten Pflegekammer in Deutschland zum 1. Januar 2015 geschaffen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft, das Sozialministerium wird noch in diesem Jahr die Mitglieder des Gründungsausschusses berufen. Deren Aufgabe ist es, die Pflegekammer aufzubauen, alle beruflich Pflegenden (mit dreijährigem Berufsabschluss) zu registrieren und dann erste Wahlen zur Vertreterversammlung durchzuführen.
Schleswig-Holstein: 51 Prozent für Errichtung einer Pflegekammer
Das vom Land beauftragte Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest Sozialforschung hat die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Errichtung einer Pflegekammer vorgelegt. Demnach begrüßt die absolute Mehrheit der befragten Pflegekräfte die Errichtung einer Pflegekammer: 51 Prozent bewerten die Einrichtung einer Pflegekammer mit „finde ich gut“, 24 Prozent antworteten mit „finde ich nicht gut“. Ein Viertel aller Befragten (25 Prozent) hatten sich noch keine Meinung gebildet. Den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Pflegekammer finden Sie hier (pdf).
Bayerns Pflegeministerin wirbt für Pflege-Ausbildungsfonds
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat anlässlich der Beratungen des Bundesrates über die geplante Pflegereform für die Einrichtung eines Ausbildungsfonds geworben. Huml betonte am Freitag in Berlin: „Ein Ausbildungsfonds auf Bundesebene dient der Gerechtigkeit. Denn damit werden die Kosten der Ausbildung auf mehrere Schultern verteilt. Gleichzeitig werden Anreize für Einrichtungen gesetzt, selbst Fachkräfte auszubilden.“ Das Konzept der Ministerin sieht vor, dass über den Fonds die Träger einen Teil der Ausbildungsvergütung ersetzt bekommen. Dies käme nicht nur den Einrichtungen zugute, sondern auch den Pflegebedürftigen.