Wie BibliomedPflege berichtet, setzt sich die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) für ein Beschäftigungsverbot von vorbestraften Personen in der Pflege ein. Sie forderte deshalb die Pflicht, in Pflegeunternehmen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu müssen. Allerdings sollte geprüft werden, welche Straftatbestände für die Pflege wirklich relevant seien und letztlich zu einem Beschäftigungsverbot führen sollten.
Berufsrecht
DBfK startet Inforeihe zum Pflegeberufegesetz
Lange hat das Pflegeberufegesetz (PflBG) in der vergangenen Legislaturperiode gebraucht, bis es – als Kompromiss, der noch viele Fragen offen lässt – in diesem Sommer vom Bundestag verabschiedet wurde. Wichtige Verordnungen für eine Umsetzung stehen allerdings aus, so zum Beispiel zur Finanzierung sowie zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) gibt nun eine Inforeihe heraus, die das Gesetz erläutern, Wege zur Umsetzung aufzeigen sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Ausbildungsträgern und Schulen darstellen wird. Der erste Teil ist nun erschienen (pdf, 0,4 MB).
Bayerische „Vereinigung der Pflegenden“ konstituiert sich
Der Gründungsausschuss der Vereinigung der Pflegenden in Bayern trifft sich am 24. Oktober in München zu seiner konstituierenden Sitzung. Seine erste Aufgabe wird es sein, einen vorläufigen Vorstand und ein Präsidium zu wählen. Außerdem soll eine vorläufige Hauptsatzung beschlossen werden. Spätestens mit Inkrafttreten der Satzung kann die Vereinigung der Pflegenden in Bayern mit ihrer Arbeit beginnen. Es können dann Mitglieder aufgenommen, Beschlüsse gefasst und Wahlen abgehalten werden. Innerhalb eines Jahres muss eine erste Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung einberufen werden.
Startschuss für Pflegekammer auf Bundesebene
Der Deutsche Pflegerat hat am Dienstag die Errichtung einer Gründungskonferenz für eine Bundespflegekammer gemeinschaftlich mit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit ist der Startschuss für eine gemeinsame und einheitliche Selbstverwaltung aller professionellen Pflegeberufe auf Bundesebene gefallen. Mehr lesen