Der Landtag hat gestern die „Vereinigung der Pflegenden“ beschlossen. Das Gesetz tritt zum 1. Mai 2017 in Kraft. Damit bekommen die Pflegekräfte in Bayern zwar keine Pflegekammer, aber eine Interessenvertretung. Bis Herbst 2017 soll ein Gründungsausschuss berufen, der einen ersten Vorstand wählen und die vorläufige Hauptsatzung erarbeiten und beschließen wird.
Berufsrecht
Anerkennungsverfahren in Heilberufen: Änderungsbedarf?
Die Bundesregierung sieht hinsichtlich der Regelungen zu den Anerkennungsverfahren in Heilberufen derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das System der Anerkennungsregelungen könne im Wesentlichen als gelungen bezeichnet werden, heißt es in einem Bericht zu dem Thema, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht. Mehr lesen
Gesundheitsfachberufe: Viele Probleme bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen
Laut einem Bericht von Ärzte Zeitung online (Matthias Wallenfels) ruckelt es bei der Anerkennung von Abschlüssen, die Vertreter der Gesundheitsfachberufe außerhalb der EU erworben haben. Nach einem Bericht von Bundesgesundheitsminister Gröhe gebe es Probleme vor allem mit Kliniken und Schulen. Aber auch die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen, z.B. Lehrgängen, sei ungesichert. Ebenso seien die Kosten für die von den Betroffenen zu finanzierenden Gutachten zu hoch. Berichtet wird schließlich von Antragstellern, die aufgrund von Sprachbarrieren ihren Antrag nicht weiter verfolgt hätten.
Statt Pflegekammer: „Vereinigung der bayerischen Pflege“ rückt näher
Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat am 21. Februar 2017 dem Gesetzentwurf zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege (Pflegevereinigungsgesetz – PfleVG) (pdf, 0,5 MB) zugestimmt. Die Grünen und die Freien Wähler haben sich in der Diskussion weiterhin für die Pflegekammer eingesetzt, CSU und SPD dagegen. Etliche Berufsverbände erneuern ihre Kritik am bayerischen Vorhaben. Das neue Modell schaffe keine Selbstbestimmung für die Pflege. Noch ist das Gesetz aber nicht beschlossen. Die zweite Lesung im Parlament steht noch aus.