Seit Juni 2021 gibt es dazu eine neue Mitteilung der Bund-/Länder-Gemeinschaft Abfall (LAGA) (Nr. 18). Abfallmanager-medizin.de erläutert die rechtlichen Grundlagen – und auch aktuelle Änderungen.
Sonstiges
Seit Montag: Alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich
Im Bundesgesetzblatt werden alle neuen Gesetze veröffentlicht. Erstaunlich: Bislang kann man diese zwar online anschauen. Mehr aber nicht. Eine weitere Nutzung, z. B. der Ausdruck, kostet Geld. Denn der Bundesanzeiger-Verlag, ein privates Unternehmen und eine hundertprozentige Tochter des Kölner Medienkonzerns Dumont, veröffentlicht die Gesetzblätter. Und macht Urheberrechte geltend. Das hat die Open Knowlegde Foundation kritisiert und dazu veranlasst, alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich online zu stellen. Seit Montag ist das möglich unter www.offenegesetze.de/veroeffentlichung. Den Hintergrund beleuchtet ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom Montag.
Unzutreffende Angaben zur Pflegenote: Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung
Die Wettbewerbszentrale hat in diesem Jahr Werbemaßnahmen von insgesamt 19 Pflegediensten wegen irreführender Angaben beanstandet. Schwerpunkt waren dabei die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) vergebenen Pflegenoten, die in den beanstandeten Fällen falsch angegeben waren. In drei Fällen erkannten die betreffenden Pflegedienste erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens den von der Wettbewerbszentrale geltend gemachten Unterlassungsanspruch an. Ein Verfahren läuft noch, in den übrigen Fällen wurde die Werbung geändert. Mehr lesen
Urteil: „Team Wallraff“ undercover in Klinik – Film darf weiterhin gesendet werden
Das „Team Wallraff“ hatte undercover in einer Wiesbadener Klinik des Helios-Konzerns gefilmt. Das Material wurde unter dem Titel „Katastrophale Missstände in deutschen Krankenhäusern“ im Januar 2016 auf RTL gesendet. Damals hatte das Helios-Klinikum zwar Missstände eingeräumt, sich jedoch gegen die weitere Ausstrahlung gerichtlich zur Wehr gesetzt. Das Hamburger Landgericht hatte daraufhin am 23.6.2017 untersagt, das Filmmaterial weiter zu verbreiten. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil nunmehr aufgehoben (27.11.2018, Az. 7 U 100/17).