Es ging um den Zugang zum (zweiten) Rettungsweg einer Pflegeeinrichtung in Niedersachsen. Um zu einer Feuer(außen)treppe gelangen zu können, hätte man durch ein Bewohnerzimmer hindurch gemusst. Dieses sollte mit zwei Personen belegt sein. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat dies jedoch nicht zugelassen (Beschluss vom 16.4.2014, Az. 1 LA 131/13). Die zu dem zweiten Rettungsweg führenden „notwendigen Flure“ dürfen nicht durch „andere Räume“ unterbrochen werden. Begründung: In diesem Räumen sind „Brandlasten“ vorhanden, die den Zugang zum Rettungweg blockieren könnten. Außerdem könnten die Räume verschlossen oder verstellt sein.
Verwaltungsrecht
Hausnotrufdienst: Kein Anspruch auf Blaulicht!
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Hausnotrufdienst das von diesem begehrte Blaulicht versagt (Beschluss vom 6.8.2014, Az. 10 S 55/13). Begründung: Bei einem Hausnotrufdienst geht es nur im Einzelfall um lebensbedrohliche Situationen. Ein Blaulicht darf aber nur verwenden, wer „ganz überwiegend“ in der Notfallrettung tätig ist. Wie z. B. Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungswagen. Und: Die Anzahl der Blaulichtfahrzeuge muss möglichst gering gehalten werden. Ansonsten ist deren Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet. Nicht zuletzt steigt mit einer zunehmenden Anzahl an Blaulichtfahrzeugen auch das Missbrauchs- und Unfallrisiko.
Fenster in Seniorenpflegheim dürfen vorerst vollflächig geöffnet werden
Der Betreiber eines Seniorenpflegeheimes in Ludwigshafen muss einer Aufforderung der Stadt Ludwigshafen, sicherzustellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern des Gebäudes nicht vollflächig geöffnet werden können, zumindest vorerst keine Folge leisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Beschluss vom 16. Juli 2014 in einem Eilverfahren entschieden. Mehr lesen
Nachbarn müssen Hospiz in ihrer Umgebung akzeptieren
Der geplante Umbau und die Erweiterung eines Wohnhauses an der Rheinstraße in Hagen zu einem Hospiz mit acht Plätzen hat eine wichtige rechtliche Hürde genommen. Mit einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 13. Mai 2014 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Nachbarklage gegen das Vorhaben abgewiesen. Mehr lesen