Der Landtag hat gestern die „Vereinigung der Pflegenden“ beschlossen. Das Gesetz tritt zum 1. Mai 2017 in Kraft. Damit bekommen die Pflegekräfte in Bayern zwar keine Pflegekammer, aber eine Interessenvertretung. Bis Herbst 2017 soll ein Gründungsausschuss berufen, der einen ersten Vorstand wählen und die vorläufige Hauptsatzung erarbeiten und beschließen wird.
Bayerischer Landtag
In Bayern lehnen CSU und SPD eine Pflegekammer ab
Am Dienstag letzter Woche haben die CSU und die SPD im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag der Freien Wähler abgelehnt. Darin wurde die Einrichtung einer Pflegekammer gefordert. Interessant ist dabei, dass sich zwei Abgeordnete der CSU dem Antrag angeschlossen hatten. Unter ihnen war Hermann Imhof, er ist der Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Auch die Grünen haben für den Antrag der Freien Wähler gestimmt.
Gesundheitsministerin Huml hatte schon vor längerem kundgetan, dass sie eine Kammer momentan für politisch nicht umsetzbar hält. Sie will stattdessen eine Interessenvertretung für Pflegende schaffen, die auch ohne Pflichtmitgliedschaft auskommt.