Ehefrau leistet Sterbehilfe für ihren Mann: Unfallkasse muss dennoch Rente zahlen!

RA Thorsten Siefarth - LogoEine Ehefrau leistete für ihren seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann Sterbehilfe. Strafrechtlich verfolgt wurde sie zwar nicht, aber die Unfallkasse verweigerte ihr dennoch die beantragte Hinterbliebenenrente. Die Kasse berief sich auf eine Vorschrift, nach der Personen, die den Tod eines anderen herbeiführen, keinen Anspruch auf Leistungen haben. Das Bundessozialgericht sah diese Regelung aber nicht als hinderlich an und sprach der Frau, wie bereits die unteren Instanzen, die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Mehr lesen

Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe: In der Mediathek noch abrufbar!

RA Thorsten Siefarth - LogoGestern wurde im Bundestag über die Frage diskutiert, inwieweit der Staat die Sterbehilfe regulieren soll. Die Debatte wurde offen geführt, es gab keinen Fraktionszwang. Die teils sehr persönlichen Redebeitrage wären nur der Auftakt für eine länger angelegete (öffentliche) Diskussion. Ein Gesetzentwurf soll erst im Herbst nächsten Jahres verabschiedet werden. Wenn Sie die Debatte verpasst haben, dann können Sie diese in der Mediathek des Parlamentsfernsehens nachschauen – und zwar hier.

CSU-Spitze positioniert sich: Gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten!

RA Thorsten Siefarth - LogoAuch Ärzte sollen keine Beihilfe zur Selbsttötung geben dürfen. Das hat der CSU-Vorstand in einem Positionspapier beschlossen, das auf dem kommenden Parteitag als Leitantrag beschlossen werden soll. „Unsere Richtschnur ist: Schutz des Lebens von seinem Beginn bis zu seinem Ende“, betonte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, unter dessen Leitung das Positionspapier erarbeitet wurde. Viele Menschen seien besorgt um ihre Autonomie am Lebensende. „Wir nehmen diese Überlegungen auf und entwickeln Lösungsvorschläge“, so Singhammer. Ein Ansatz sei beispielsweise der Ausbau der Leistungen gesetzlichen Krankenversicherung für Palliativmedizin und Hospize. Dem greift die Regierungskoalition insoweit vor, als sie gestern, nach Medienberichten, beschlossen haben soll, die ambulante Palliativmedizin auszubauen.