Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit für einige Unsicherheit gesorgt. Wie konkret muss eine Patientenverfügung sein? Eine Formulierung wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wollen war ihm zu unbestimmt. Bringt ein gestern veröffentlichter Beschluss nun mehr Sicherheit?
Wachkoma
Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung
Der Sohn einer Wachkoma-Patientin wollte den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen bei seiner Mutter. Es sei ihr Wille gewesen, der sich unter anderem aus ihrer Patientenverfügung ergeben würde. Der Ehemann widersprach dem jedoch und erhielt von den Gerichten zunächst Recht. Der Bundesgerichtshof hat deren Entscheidungen jetzt jedoch aufgehoben. Bereits im letzten Jahr hatte er über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung entschieden. Mit dem neuerlichen Beschluss präzisieren die Bundesrichter nun die Anforderungen. Mehr lesen
Ehefrau leistet Sterbehilfe für ihren Mann: Unfallkasse muss dennoch Rente zahlen!
Eine Ehefrau leistete für ihren seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann Sterbehilfe. Strafrechtlich verfolgt wurde sie zwar nicht, aber die Unfallkasse verweigerte ihr dennoch die beantragte Hinterbliebenenrente. Die Kasse berief sich auf eine Vorschrift, nach der Personen, die den Tod eines anderen herbeiführen, keinen Anspruch auf Leistungen haben. Das Bundessozialgericht sah diese Regelung aber nicht als hinderlich an und sprach der Frau, wie bereits die unteren Instanzen, die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Mehr lesen